28.10.2016
CDU UNTER DRUCK. REINER HASELOFF: LEITKULTUR DES GRUNDGESETZES ALS MASSSTAB DER INTEGRATION ANERKENNEN!
Nachdem de Maiziere das Wort „Leitkultur“ noch nicht in den Mund zu nehmen wagte, sind wir jetzt mit Reiner Haseloff, dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, ein Schrittchen weiter. Er wagt es, das L-Wort zu benutzen. Er meint damit aber nur den sogenannten Verfassungspatriotismus als Ziel der Integration, will also nicht, dass die zu Integrierenden wirklich Deutsche werden, sondern er will nur, dass sie das Grundgesetz und seine Werte anerkennen.
Das ist aber insofern ein Fortschritt gegenüber dem Multikulturalismus, als vom völligen Multikulti- Kulturrelativismus nach dem Motto „Hier kann jeder nach seiner Art und Weise selig werden, auch nach der islamischen“ Abstand genommen wird. Stattdessen wird die Verbindlichkeit des Grundgesetzes und seiner Werte vertreten, und zwar in der logischen Konsequenz gegenüber anderen, zum Beispiel islamischen Scharia-Werten. Zugleich wird anerkannt, dass das Grundgesetz und seine Werte der deutsch-europäischen Kultur entspringen.
Zur umfassenderen Anerkennung unserer Kultur als Leitkultur im Sinne der Anerkennung unserer Sitten, Gebräuche und Traditionen kann sich Haseloff jedoch nicht durchringen. Damit verzichtet er aber auf das Integrationsziel „Deutscher werden“. Die Anerkennung der Werte des Grundgesetzes allein reicht nämlich nicht aus, Deutscher zu werden, wohl aber, europäische Verfassungen anzuerkennen. Wer die Werte der deutschen Verfassung anerkennt, kann genauso gut Franzose, Belgier oder Spanier sein wie Deutscher.
Erst die Übernahme einer deutschen Identität auf der Basis der europäisch- deutschen Kultur macht Deutsche. Um Deutscher zu sein, muss man sich als Deutscher verstehen, darf aber durchaus als Deutscher mit Migrationshintergrund kulturelle Herkunftsbestandteile behalten, wenn sie mit der europäisch- deutschen Kultur kompatibel sind. Dazu gehören nicht etwa nur der Döner oder die Peking Ente, sondern auch die privat gelebte Religion, sofern sie keine religiöse Staatsauffassung beinhaltet, wie das beim vormodernen Islam der Fall ist.
Eine völlige Übernahme der europäisch-deutschen Kultur wäre eine Assimilation. Diese ist aber für eine erfolgreiche Integration nicht notwendig.
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