25.09.2016 um 10:51
WAGENKNECHT ZU DEN UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN LINKSPARTEI UND AfD: VIERMAL GELOGEN, EINMAL HALBE WAHRHEIT
ERSTE LÜGE
Wagenknecht: „Die AfD ist eine Partei, die in der Flüchtlingskrise auf nationalistische und teilweise rassistische Antworten setzt. Das ist das Gegenteil unserer Position.“
Schlicht gelogen. Das ist nur die besondere Art auszudrücken, dass man selbst antinationale Politik macht. Der antideutsche Rassismus in den eigenen Reihen wird verschwiegen.
ZWEITE LÜGE
Wagenknecht: „Europa muss dafür sorgen, dass es keine weiteren Handelsabkommen gibt, die Länder ruinieren und deren wirtschaftliche Entwicklung beschneiden. Den Millionen Flüchtlingen in den Lagern muss endlich geholfen werden. Wir können die Probleme nicht dadurch lösen, dass wir immer mehr Menschen nach Deutschland holen, oder gar gezielt die besser Ausgebildeten abwerben, die in ihren Ländern fehlen. In diesem Herangehen unterscheiden wir uns fundamental von der AfD und allen anderen Parteien.“
Schlicht gelogen. Aus dem AfD-Programm zwei Beispiele:
„In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Vorrangiges Ziel ist, solche Aufnah-meeinrichtungen unter UN- oder EU-Mandat zu betreiben. Anträge auf Schutz sollen danach nur noch dort gestellt und entschieden werden. Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten.“
Und weiter:
„Die AfD bekennt sich dazu, ökonomische Fluchtursachen zu vermeiden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft zunächst Nachteile mit sich bringen könnte. Dazu gehört beispielsweise ein Exportstopp für hochsubventionierte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Afrika, die dort die lokalen Märkte ruinieren und den Menschen ihre Lebens- grundlage nehmen. Dasselbe gilt für den Export von Waffen, Altkleidern, Giftmüll und andere westliche Abfallprodukte sowie für die EU-Fischerei vor den afrikanischen Küsten.“
DRITTE LÜGE
Wagenknecht: „Dass es damals richtig war, die Menschen, die in Ungarn gestrandet waren, nach Deutschland zu lassen, ist unbestritten.“
Wieder gelogen. Die AfD hat das von Anfang an und mit den allerbesten Gründen bestritten und tut das noch heute.
VIERTE LÜGE
Wagenknecht: „Wir sind nicht die Partei des schwachen Staates, sondern wollen einen Staat, der so gut ausgestattet ist, dass er seine Aufgaben erfüllen kann.“
Immer als Erste dabei, wenn es darum geht, Polizeieinsätze zu diffamieren. Ständige Zusammenarbeit mit autonomen Linksfaschisten. Beihilfe zum Kaputtsparen der Polizei, und dann plötzlich, wenn sich der Wind dreht, für bessere Ausstattung der Polizei eintreten: Das ist der Gipfel der Heuchelei. Außerdem geht es bei der inneren Sicherheit in erster Linie auch um eine Reform des Rechts mit dem Ziel massiver Abschreckung, staatlicher Handlungsfähigkeit und Autorität. Da bremst die Linkspartei nach Kräften.
HALBE WAHRHEIT
Wagenknecht: „Auch wir haben den Fehler gemacht, den Eindruck zuzulassen, wir stünden hinter Frau Merkels Politik. Das war natürlich falsch.“
Es geht aber so weiter, dass DIE LINKE noch mehr „Flüchtlinge“ will. Schon allein, dass sie wie Merkel und die übrigen Altparteien nicht zwischen Migranten und echten Flüchtlingen unterscheidet, zeigt, dass sie mitspielt. Wagenknecht repräsentiert in der Migrationsfrage die Linkspartei nicht, verschweigt das aber.
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