07.10.2016 um 18:04
These 5: Der Vorwurf des „Volksverrats“
Das Wort „Volksverräter“ ist nur eines aus einem wachsenden Vokabular, das historisch bedingt den Nationalsozialisten im Dritten Reich zuzuordnen ist. Es suggeriert, hier tue jemand etwas, das nicht dem Willen des Volkes entspreche. Auch hier gilt: nicht jene repräsentieren das Volk, die am lautesten brüllen, sondern jene, die demokratisch als Vertreter des Volkes gewählt wurden. Volksverrat wurde als Straftatbestand im Nationalsozialismus eingeführt.
FAKTENCHECK:
Das Wort „Volk“ wurde von den Nazis exzessiv genutzt, was die Väter des Grundgesetzes nicht daran hinderte, diesen Begriff ins Grundgesetz als einen zentralen Bezugsrahmen aufzunehmen. Alle Gewalt geht vom Volke aus. Auch der Amtseid jedes Politikers bezieht sich auf das Volk, zu dessen Wohl er zu handeln und von dem er Schaden abzuwenden habe.
Nicht jede Politik, die gegen die Interessen des Volkes gerichtet ist, ist Volksverrat. Man kann sich politisch irren. Man kann falsche Wirtschaftspolitik machen, falsche Familienpolitik, usw. Aber das geht nicht ans Eingemachte. Aber wenn eine Politik systematisch auf die Abschaffung des eigenen Volkes, der eigenen Nation und ihres Staates gerichtet ist, kann man sehr wohl von Volksverrat sprechen. Das Wort umschreibt einen Sachverhalt, und es ist egal, ob die Nazis es auch verwendet und einen Straftatbestand daraus gemacht haben.
Es geht auch nicht darum, wie viele Leute einen solchen Sachverhalt sehen, sondern ob er gegeben ist, um den Vorwurf des Volksverrats zu erheben. Im übrigen lehnen 80 Prozent der Deutschen Merkels Flüchtlingspolitik ab und 70 Prozent halten den Satz für falsch, der Islam gehöre zu Deutschland. Die Kritik an Euro und EU wächst, auch wenn eine kleiner werdende Mehrheit bisher daran festhält. Die gesamten Grundlagen der etablierten Politik stehen inzwischen zur Debatte, und das ist gut so.
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