01.09.2016
+++ PRESSEMITTEILUNG ABW-Fraktion +++
Anton Baron: Soli abschaffen!
Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen fordert die ABW-Fraktion in Baden-Württemberg die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Anton Baron, sagt, die grün-schwarze Landesregierung solle unverzüglich Schritte in die Wege leiten, um den „Soli“ zu senken und mittelfristig abzuschaffen. „Dass das Finanzministerium Baden-Württembergs entsprechende Vorschläge des Steuerzahlerbundes bisher rundheraus ablehnt, offenbart die Abgehobenheit und Bürgerferne des Kabinetts Kretschmann“, so Baron.
Anton Baron weiter: „Die überwältigende Mehrheit der Bürger fordert ein Ende des Solidaritätszuschlags. Die Zweckbindung für Infrasturkturmaßnahmen in den neuen Bundesländern ist ohnehin aufgehoben, so dass der Soli nun in den allgemeinen Haushaltstopf des Bundes fließt. Dies ist angesichts eines Haushaltsüberschusses nicht mehr nachvollziehbar. Der Soli belastet die arbeitende Bevölkerung unverhältnismäßig. Sinnvoller wäre es, den Bürgern ihr erwirtschaftetes Geld zu lassen, um die Konjunktur anzukurbeln und die Binnennachfrage zu stärken.“
Hintergrund: Laut statistischem Bundesamt kann der Staat zur Halbjahresbilanz einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro ausweisen. Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent auf die Lohn- bzw. Einkommenssteuer und brachte dem Bund zuletzt jährlich rund 13 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen. Nach einer Umfrage des „Bundes der Steuerzahler“ aus dem Jahr 2013 lehnen rund 80 Prozent der Deutschen den „Soli“ ab. Auch Verfassungsrechtlich ist der Solidaritätszuschlag umstritten.
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