19.08.2016
Vernichtendes juristisches Zeugnis für die Willkommenspolitik
Was die AfD von Anfang an gesagt hat, wird jetzt von 20 renommierten deutschen Staatsrechtlern, darunter einem Richter des Bundesverfassungsgerichts, bestätigt.
„Mehr juristische Kompetenz zu dem Thema wird im deutschen Sprachraum kaum aufzutreiben sein“, urteilt der Artikel.
Die Staatsrechtler kommen zu folgendem Urteil:
„Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität.“
Vernichtender geht es nicht. Vor allem wird auch das Nationalstaatsprinzip als verfassungsrechtlicher Rahmen herausgestellt und betont, dass Migrationspolitik „nicht die Überwindung des Nationalstaats durch eine multikulturelle Gesellschaft [. . .] anstreben“ darf. „Die Entstehung ethnisch-religiöser Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden.“
http://m.diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/5071059/index.do
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