Ein Gastbeitrag vom 05.07.2016
EX-IFO-CHEF SINN EMPFIEHLT NACH BREXIT KÜNDIGUNG, DANN NEUANPASSUNG VON MAASTRICHT
Ex-ifo-Chef Sinn empfiehlt nach dem Brexit, den Maastricht-Vertrag zu kündigen und dann neu anzupassen. Er beschreibt die Situation in der EU vollkommen richtig. Der Brexit bedeutet,
– dass die Sperrminorität der freihandelsorientierten Staaten Deutschland und Großbritannien nicht mehr existiert
– dass es eine wachsende massenhafte Armutswanderung innerhalb Europas in die Sozialsysteme durch unbegrenzte Freizügigkeit gibt, die den Sozialstaat zerstört
– dass die EZB tun und lassen kann, was sie will,
– dass die Schuldenunion weiter ausgebaut wird (Bankenunion, Sozialunion, …)
– dass Deutschland ein Anhängsel der Mittelmeerstaaten mit ihren Problemen wird
Das heißt im Klartext, dass Deutschland mit der EU gemeinsam untergeht, unabhängig davon, ob die EU nun zu einer politischen Union vertieft wird oder nicht, wenn sich die Richtung nicht ändert. Ob sich eine Veränderung des Maastrichvertrags durchsetzen lässt, ob das überhaupt ein gangbarer Weg ist, ist eine andere Frage.
Soviel steht jedenfalls fest: Eine Trendumkehr muss berücksichtigen:
– die unterschiedlichen ökonomischen Bedürfnisse, Strukturen und Mentalitäten der europäischen Staaten
– die Einbindung Deutschlands in eine europäische Sicherheitsarchitektur. Die EU und der Euro waren ja der Preis für die deutsche Wiedervereinigung
– das Interesse der Osteuropäer und Mittelmeeranrainer an finanzieller Förderung
Ob die europäischen Partner verstehen, dass ein Zutodemelken Deutschlands auch nicht in ihrem Sinne ist – eine tote Kuh gibt keine Milch – und dass nur eine faire und ausgewogene Renationalisierung allen hilft, wieder handlungsfähig zu werden, bleibt abzuwarten. Wenn nicht, werden die Deutschen sich zu Tode arbeiten und trotzdem nichts davon haben, die anderen aber auf Dauer auch nicht, denn grundlegende Reformen finden nicht statt. Nur ein autoritärer Staat mit vielen diktatorischen und totalitären Zügen wird die wachsende Kriminalität und Gewaltsamkeit niederhalten können. Das zeichnet sich mit der real existierenden Postdemokratie jetzt schon ab.