Ein Gastbeitrag vom 24.06.2016
EUROPAPAPIER VON SCHULZ UND GABRIEL: EU „TRANSNATIONALE DEMOKRATIE“. „KOMMISSION ZU WAHRER REGIERUNG AUSBAUEN!“
Auch Gabriel und EU-Schulz ziehen ihr offenbar vorbereitetes Europapapierchen aus der Tasche. Dort steht zu lesen: „Denn scheitert Europa, dann scheitert damit ein ganzes Gesellschaftsmodell: die erste und einzige transnationale Demokratie, die es in der Geschichte der Menschheit gegeben hat und die Freiheit und Solidarität miteinander zu verbinden sucht. Scheitert Europa, negieren wir die Lehren aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts.“
Ist denn die EU schon ein Staat? Dazu noch gar eine Demokratie?? Hab ich was verpasst??
Ansonsten: auf dem bisherigen zentralistisch-antinationalen Weg weitermachen, aber noch viel mehr davon. Nix kapiert. Den toll begeisternden Wirtschaftsaufschwung wird es mit dem Euro auch nicht geben.
Schulz und Gabriel weiter: „Wir müssen nun weiter daran arbeiten, dass die Europäische Kommission künftig zu einer wahren europäischen Regierung umgebaut wird, eine Regierung die parlamentarisch durch das Europaparlament und eine 2. Kammer der Mitgliedsstaaten kontrolliert wird.“
Und bitte schön das Budesverfassungsgericht nicht aus den Augen verlieren:
https://www.afd-archiv-bodenseekreis.de/2017/02/19/noch-mehr-souveraenitaetsrechte-an-die-eu-was-das-bundesverfassungsgericht-dazu-sagt/