Ein Gastbeitrag vom 26.03.2016
INNENMINISTER DES SAARLANDS FORDERT EINSATZ DER BUNDESWEHR IM INLAND
„Der Innenminister des Saarlands fordert den raschen Einsatz der Bundeswehr im Inland. … ‚Wo mit Bomben und Kriegswaffen [durch Terroristen] agiert wird, stößt unsere Polizei schnell an ihre Grenzen.'“ Rechtlich setzt das die Ausrufung des Verteidigungsfalles voraus. Diesen auszurufen lehnt die Politik aber ab, weil sie die Kriegserklärung des IS nicht annehmen will, sondern das Problem auf die Ebene individueller Kriminalität herabstufen will. Statt offensiv zu werden, wartet man auf die nächsten Anschläge, wo dann die immer gleichen Sprüche abgesondert werden, die schon längst keiner mehr hören kann. Auch hier wie auf allen anderen relevanten Politikfeldern beharrliche Realitätsverweigerung.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/25/innenminister-beraten-ueber-bundeswehr-einsatz-im-innern/