VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN ASYLPOLITIK ZURÜCKGEWIESEN

Ein Gastbeitrag vom 06.03.2016

VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN ASYLPOLITIK ZURÜCKGEWIESEN

Die Gewaltenteilung funktioniert nicht. Nachdem sich der Bundestag zum Anhängsel der Regierung gemacht hat, erfüllt nun auch das Bundesverfassungsgericht seine Aufgabe nicht. Postdemokratie eben.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ohne-begruendung-verfassungsbeschwerde-gegen-asylpolitik-zurueckgewiesen-schachtschneider-hofft-auf-laender-a1311793.html?fb=1

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