Ein Gastbeitrag vom 27.02.2016
POSTDEMOKRATIE ODER DIE WIRKLICHKEIT JENSEITS DER VERFASSUNG
Wenn eine Kanzlerin eigenmächtig unter Bruch des GG, anderer Gesetze und internationaler Verträge Millionen Kulturfremder in die Sozialsysteme einwandern lässt, Bundestag und Bundesverfassungsgericht das dulden oder unterstützen, haben sich die Gewichte zwischen Exekutive, Legislative und Judikative eindeutig zugunsten der Exekutive verschoben. Der Gedanke der gegenseitigen Kontrolle der Gewalten wurde in dieser zentralen nationalen Frage außer Kraft gesetzt. Möglich wurde das durch eine faktische Allparteienkoalition, die eine echte Opposition im Bundestag verhindert. Dazu kommt noch die faktische Gleichschaltung maßgeblicher Teile der vierten Gewalt, die aktive Einschränkung der Meinungsfreiheit für die nicht im Bundestag vertretene AfD als einziger relevanter Oppositionspartei und der Versuch, die von links definierte Politcorrectness als faktisch verbindliche schöne neue Weltanschauung zu etablieren, und schon sind wir in der aktuellen Postdemokratie mit deutlich totalitären Zügen. Man hat bisher immer unterschieden zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit, aber was wir jetzt haben, ist nach meinem Eindruck zunehmend eine Wirklichkeit jenseits der Verfassung.